Michael Albert - zum Thema Irak
Unter den Menschen, die einen Krieg befürchten, kursieren verschiedene Fragen. Am 1. September stellte Michael Albert per E-Mail ein Dutzend davon an Noam Chomsky. Hier sind die ersten Fragen und seine Antworten...das ganze Interview wird in der Oktober-Ausgabe des Z-Magazins erscheinen.
1. Ist Saddam Hussein so abgrundtief böse gewesen wie die Massenmedien es sagen? National? International?
Er ist so böse wie es nur geht, und rangiert neben Suharto und andere Monster des modernen Zeitalters. Niemand würde sich in seiner Reichweite befinden wollen. Aber glücklicherweise, reicht diese nicht sehr weit.
International ist Saddam im Iran eingefallen (mit westlicher Unterstützung), und als der Krieg schlecht stand, griff er auf chemische Waffen zurück (ebenfalls mit westlicher Unterstützung). Er fiel im Kuwait ein und wurde schnell zurückgeschlagen.
Eine der größten Befürchtungen in Washington nach der Invasion war, dass Saddam sich schnell zurückziehen und seine "Marionette" einsetzen würde so dass "die ganze arabische Welt glücklich wäre" (Colin Powell, damaliger Stabschef). Präsident Bush machte sich Sorgen, dass Saudi Arabien "in letzter Minute kneifen, und eine Marionettenregierung im Kuwait akzeptieren könnte", falls die US den irakischen Rückzug nicht verhindern würde.
Kurzum, die Sorge war, dass Saddam ziemlich genau das nachahmen würde, was die USA gerade in Panama getan hatten (außer, dass die Lateinamerikaner alles andere als glücklich waren). Vom ersten Augenblick an, versuchten die USA dieses "Alptraumszenario" zu verhindern. Eine Geschichte, die aufmerksam betrachtet werden sollte.
Saddams weitaus schlimmste Verbrechen waren einheimischer Natur, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen gegen Kurden, und ein riesiges Abschlachten von Kurden in den späten 80?er Jahren, barbarische Folter und jedes andere hässliche Verbrechen, dass man sich nur vorstellen kann. Diese stehen an der Spitze der Liste der furchtbaren Verbrechen, für die er jetzt zurecht verurteilt wird. Es wäre jedoch hilfreich zu fragen, wie oft die leidenschaftlichen Denunziationen und eloquente Ausdrücke der Empörung, von den drei kleinen Wörtchen begleitet werden: "Mit unserer Hilfe."
Die Verbrechen waren dem Westen einst sehr gut bekannt, aber von keiner besonderen Bedeutung. Saddam erhielt ein paar milde Rügen; harte Verurteilungen durch den Kongress wurden von prominenten Kommentatoren für zu extrem gehalten. Die Regierungen unter Reagan und Bush I. hießen das Monster weiterhin als Verbündeten und geschätzten Handelspartner willkommen, während er gerade seine schlimmsten Greueltaten verübte und lange danach.
Bush autorisierte Kreditgarantien und den Verkauf fortgeschrittener Technologien mit klarer Anwendung für Massenvernichtungswaffen (WMD), bis zum Tag der Kuwait-Invasion, sich manchmal über Kongressbemühungen hinwegsetzend, das zu verhindern was er tat. Großbritannien autorisierte den Export von Militärausrüstung und radioaktives Material noch Tage nach der Invasion.
Als der ABC Korrespondent und jetziger ZNet Kommentator Charles Glass Einrichtungen zur Herstellung biologischer Waffen entdeckte (anhand von Satellitaufnahmen und Aussagen von Überläufer) wurden seine Enthüllungen vom Pentagon sofort abgestritten, und die Geschichte verschwand. Sie wurde wieder hervorgeholt als Saddam sein erstes wirkliches Verbrechen verübte, die Missachtung (oder die Fehlinterpretation) von US Befehlen durch die Invasion Kuwaits, und sich damit sofort aus einem Freund in die Reinkarnation von Attila dem Hunnen verwandelte.
Die gleichen Einrichtungen wurden dann benutzt um seine inhärente böse Natur zu demonstrieren. Als Bush I. seinem Freund in Dezember 1989 neue Geschenke ankündigte (auch Geschenke an die US Landwirtschaft und Industrie), erachtete man dies als zu unbedeutend um es überhaupt zu berichten, obwohl es damals im ZNet Magazin nachzulesen war, konnte man vielleicht nirgendwo sonst etwas darüber lesen.
Einige Monate später, kurz bevor er in Kuwait einfiel, wurde Saddam von einer hochgestellten Senatdelegation besucht, angeführt vom (späteren) republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bob Dole, um ihm die Grüße des Präsidenten zu überbringen, und dem brutalen Massenmörder zu versichern, dass er die Kritik übereifriger Reporter hier ignorieren könnte.
Saddam durfte sogar ein US Schiff angreifen, die USS Stark, und mehrere Dutzend Besatzungsmitglieder töten. Das einzige andere Land, dem dieses Privileg gestattet wurde war Israel, in 1967. Zugunsten Saddams verbannte das State Department alle Kontakte zur irakischen demokratischen Opposition, und hielt diese Politik auch nach dem Golfkrieg bei, während Washington Saddam praktisch autorisierte eine schiitische Rebellion niederzuschlagen, die ihn durchaus hätte stürzen können - im Interesse der Aufrechterhaltung der "Stabilität", erklärte die Presse mit einem weisen Nicken.
Dass er ein großer Verbrecher ist, wird nicht bezweifelt. Dass ändert sich auch nicht durch die Tatsache, dass die US und Großbritannien seine größten Greueltaten vor und sogar nach dem Golfkrieg, im Lichte höherer "Staatsgründe" für unbedeutend hielten - eine Tatsache, die besser vergessen werden sollte.
2. Wenn man die Zukunft betrachtet, ist Saddam Hussein so gefährlich wie die Massenmedien sagen?
Die Welt wäre besser dran, wenn es ihn nicht gäbe, daran besteht kein Zweifel. Die Iraker wären sicher besser dran. Aber er kann nicht annähernd so gefährlich sein, wie er es war, als die US und Großbritannien ihn unterstützten, und sogar mit der Technologie versorgten, die er brauchte um nukleare und chemische Waffen zu entwickeln, was er vermutlich auch tat.
Vor 10 Jahren enthüllten die Anhörungen des Bankkomitees des Senates, dass die Bush Regierung Lizenzen für Dual Use Technologie und "Materialien von der Art gewährte, wie sie später vom irakischen Regime für Nuklearraketen und chemische Zwecke verwendet wurden". Bei späteren Anhörungen kam noch mehr hinzu, und es gibt Presseberichte und eine intellektuelle Massenliteratur zu dem Thema (sowie die dissidente Literatur).
Der Krieg von 1991 war extrem zerstörerisch, und seitdem ist der Irak von einem Jahrzehnt der Sanktionen verwüstet worden, die Saddam selbst wahrscheinlich noch mehr gestärkt haben (indem sie einen möglichen Widerstand in einer zerschlagenen Gesellschaft schwächten), aber seine Fähigkeit Krieg zu führen oder Terror zu unterstützen sehr entscheidend gemindert hat.
Darüberhinaus ist sein Regime seit 1991 von "No-Fly" Zonen eingeschränkt worden, reguläre Kontrollflüge und Bombardierungen, und eine sehr starke Überwachung. Die Vorfälle vom 11. September haben ihn möglicherweise noch mehr geschwächt. Falls es irgendwelche Verbindungen zwischen Saddam und der al-Qaeda geben sollte, wären sie jetzt aufgrund der intensiven Verschärfung der Überwachung und der Kontrollen viel schwerer aufrechtzuerhalten.
Das beiseite lassend, sind Verbindungen nicht sehr wahrscheinlich. Trotz enormer Bemühungen Saddam mit den Angriffen vom 11-9 in Verbindung zu bringen, ist nichts gefunden worden, was nicht überraschend kommt. Saddam und bin Laden waren erbitterte Feinde, und es gibt keinen besonderen Grund um anzunehmen, dass sich diesbezüglich etwas geändert haben sollte.
Die rationale Schlussfolgerung ist, dass Saddam heute wahrscheinlich weniger eine Gefahr ist als vor dem 11-9, und eine viel kleinere Gefahr als zu der Zeit, als er die entscheidende Unterstützung der US-UK (und vielen anderen) genoss. Das erhebt einige Fragen. Wenn Saddam heute eine solche Gefahr für das Überleben der Zivilisation ist, dass der Weltpolizist auf Krieg zurückgreifen muss, wieso war das nicht auch vor einem Jahr der Fall? Und viel dramatischer, Anfang 1990?
3. Wie sollte das Problem der Existenz und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf der Welt heute angegangen werden?
Sie sollten eliminiert werden. Das Abkommen zur Nicht-Verbreitung verpflichtet Länder mit Nuklearwaffen Schritte zu unternehmen, um sie zu eliminieren. Die Abkommen zu biologischen und chemischen Waffen, haben die gleichen Ziele. Die Hauptresolution des Sicherheitsrates zu Irak (687, 1991) ruft zur Eliminierung der Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten auf, und zur Zusammenarbeit für einen weltweiten Verbot von chemischen Waffen. Ein guter Ratschlag.
Der Irak ist in dieser Hinsicht keineswegs führend. Wir könnten uns an die Warnung von General Lee Butler erinnern, dem Leiter von Clintons Strategisches Kommando in den frühen 90ern, dass es "extrem gefährlich ist, dass in diesem Kessel der Feindseligkeiten, den wir Mittleren Osten nennen, eine Nation sich ostentativ selbst mit Lager von Nuklearwaffen bewaffnet hat, die wahrscheinlich in die Hunderte gehen, und andere Nationen dazu inspiriert hat das gleiche zu tun."
Er redet natürlich über Israel. Die israelischen Militärautoritäten behaupten Luft- und Panzerstreitkräfte zu haben, die größer und fortschrittlicher sind als die irgendeiner europäischer NATO Macht (Yitzhak ben Israel, Ha'aretz, 4-16-02, Hebräisch). Sie verkünden ebenfalls, dass 12% ihrer Bomber und Kampfflugzeuge permanent im Osten der Türkei stationiert sind, neben vergleichbare See- und Unterwasserstreitkräfte in türkische Basen, sowie bewaffnete Streitkräfte, für den Fall, dass wieder einmal extreme Gewalt nötig sein sollte um die kurdische Bevölkerung der Türkei zu unterwerfen, wie das während der Clinton Jahre der Fall war.
Israelische Luftstreitkräfte in der Türkei unternehmen Berichten zufolge Erkundungsflüge an der iranischen Grenze, als Teil einer allgemeinen US-israelisch-türkischen Politik dem Iran mit einem Angriff und vielleicht der gewaltsamen Teilung zu drohen. Israelische Analysten berichten auch, dass gemeinsame US-israelisch-türkische Luftübungen als Drohung und Warnung an den Iran dienen sollen. Und natürlich an den Irak (Robert Olson, Middle East Policy, Juni 2002). Israel benutzt zweifellos die riesigen US Luftwaffenstützpunkte in der Osttürkei, wo voraussichtlich nuklearbestückte US Bomber stationiert sind. Heute ist Israel praktisch eine US Militärbasis im Ausland.
Und auch die restliche Region ist bis zu den Zähnen bewaffnet. Selbst wenn der Irak von Gandhi regiert wäre, würde er Waffensysteme entwickeln wenn er es könnte, vermutlich viel mehr als er das heute kann. Das würde sehr wahrscheinlich so weitergehen, vielleicht sogar viel schneller, wenn die US die Kontrolle über den Irak übernehmen würde. Indien und Pakistan sind US Verbündete, aber sie machen mit der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen weiter, und sind mehrmals quälend nahe an den Einsatz von Nuklearwaffen gekommen. Das gleiche gilt für andere US Verbündete und Klienten.
Das wird wahrscheinlich so weitergehen, solange es keine allgemeine Reduzierung des Arsenals in der Region gibt.
Würde Saddam dem zustimmen? Eigentlich wissen wir das nicht. Anfang Januar 1991 bot der Irak anscheinend an sich aus Kuwait zurückzuziehen, im Rahmen regionaler Verhandlungen über eine Reduzierung der Bewaffnung, ein Angebot, das von Beamten des State Departments als ernsthaft und verhandlungsfähig beschrieben wurde. Aber wir wissen nicht mehr darüber, weil die US ihn ohne Antwort zurückgewiesen haben, und die Presse praktisch gar nichts darüber berichtete.
Es ist jedoch interessant, dass zur gleichen Zeit - unmittelbar vor der Bombardierung - Umfragen enthüllten, dass die 2-1 der US Öffentlichkeit, das Angebot, das Saddam anscheinend machte, einer Bombardierung vorzog. Hätte man den Leuten erlaubt irgendetwas darüber zu wissen, wäre die Mehrheit bestimmt noch größer gewesen. Die Unterdrückung der Tatsachen war ein wichtiger Dienst für die Sache der Staatsgewalt.
Hätten solche Verhandlungen irgendwohin führen können? Nur fanatische Ideologen können sicher sein. Könnten solche Ideen wiederbelebt werden? Die gleiche Antwort. Ein Weg um es herauszufinden, ist es zu versuchen.
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