Zwei Gipfel

Der Gipfel der Vereinten Nationen im September in New York war die zweite größere Zusammenkunft von Regierungsspitzen aus Anlass des neuen Jahrtausends. Die erste war der Südgipfel in Havanna im April. Der UN-Gipfel stieß in den USA auf beträchtliches Medieninteresse, während über den Südgipfel kaum berichtet wurde: dies spiegelt das «Ungleichgewicht» im globalen System wider, das der Südgipfel beklagte.

Der Südgipfel brachte die Staatsoberhäupter der «Gruppe der 77» (G 77) zusammen, inzwischen 133 Länder mit 80 % der Weltbevölkerung. Der Name G 77 ist übernommen von der Gründungsversammlung der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (Conference on Trade and Development [UNCTAD) im Jahre 1964, an der 77 «Entwicklungsländer» teilnahmen. Der Gipfel vom April 2000 war außerordentlich wichtig. Als erstes Treffen, das auf der Ebene von Staatsoberhäuptern durchgeführt wurde, rückte dieser Gipfel die Sorge in den Mittelpunkt, dass der Süden als Ganzes durch das globale ökonomische System gefährdet wird, das durch die reichen Länder eingerichtet worden ist.

Eine führende Zeitschrift der Dritten Welt beschrieb den Gipfel als «einen bestimmenden Augenblick der Geschichte der G 77», der zu Ende ging mit einem «Grundton von Zuversicht und Entschlossenheit auf Seiten der Staatsmänner zusammenzuarbeiten, um eine neue Weltordnung zu schaffen, die auf Gerechtigkeit beruht.» Die Süd-Süd-Zusammenarbeit soll dabei das Kernstück bilden. Vorgesehen ist ein Aktionsplan, der auf bedeutende Veränderungen im globalen System abzielt. (Third World Economics, Penang). In der New York Times Week in Review berichtete die UN- Korrespondentin Barbara Crossette, der Gipfel hätte «die Weltwirtschaft und ihre Symbole » (die Weltbank, IMF und WTO) «denunziert» und tat ihn als unbedeutend ab, denn «Schlagworte und leeres Gerede tragen wenig dazu bei, die tiefe Komplexität der menschlichen Entwicklung in der neuen Wirtschaftsordnung zu erhellen.» Nach Meinung von «Entwicklungsexperten» könnte für die Armen «nichts irrelevanter sein als globale Theorien oder Tiraden gegen Multinationale Konzerne». «Die Experten», die «die tiefen Komplexitäten» erkennen, bevorzugen ernsthafte Maßnahmen, um mit ihnen fertig zu werden, zum Beispiel: die Multis zu überreden, «den Arbeitern zu helfen, ihr Leben zu verbessern» sowie «große internationale Organisationen» dazu zu bringen gen, Strategien zu entwickeln, die «sich für alle Schichten der Bevölkerung positiv auswirken. » Die «Experten» sind auch verwirrt durch die «Ironie », dass sich die Weltbank «dramatisch in Richtung sozialer Programme bewegt, gerade zu einer Zeit, in der Demonstranten, die aufgrund veralteter Vorstellungen operieren, sie zum Ziel ihrer Angriffe machen.» Wenn man die wirklichen Zusammenhänge erfasst, dann erkennt man, dass die Weltbank auf Proteste reagiert, die sich über viele Jahre hinweg auf eine recht präzise Problemerfassung gestützt hatten wie die Experten heute stillschweigend einräumen. Ob die Reaktionen über schöne Reden hinausgehen werden, hängt im wesentlichen von den Kräften und dem Durchhaltevermögen der Kritiker ab. die für das Zu- standekommen dieser Reaktionen ja weitgehend ver- antwortlich sind.

Auf jedem Gipfel gab es eine Erklärung. Die Erklärung des UNO-Gipfels bestand weitgehend aus frommen Sprüchen, wenngleich zumindest eine Resolution einen gewissen Biss hatte: «die Pharmaindustrie zu ermutigen, wichtige Arzneien weiter verfügbar und für alle, die sie in den Entwicklungsländern benötigen, erschwinglich zu machen.» Man muss hier nicht näher auf die menschlichen Katastrophen eingehen, auf die sich diese Resolution bezieht, und es ist hinreichend klar, wer die Hauptverantwortung dafür trägt, dieses Problem anzugehen.

Ein zentrales Thema - in den Kommentaren viel diskutiert - war, was der Generalsekretär Kofi Annan in seinem Aufruf zum Gipfel als «das Dilemma der Intervention» bezeichnete: «Nationale Souveränität darf nicht als Schutzschild für jene gebraucht werden, die rücksichtslos die Rechte und das Leben ihrer Mitmenschen verletzen.» Soweit gibt es allgemeine Zustimmung, zumindest verbal. Unterschiedliche Positionen gibt es jedoch in der folgenden Aussage Annans: «Angesichts von Massenmord stellt die vom Sicherheitsrat autorisierte bewaffnete Intervention eine Option dar, die nicht preisgegeben werden kann.» Die USA und ihre Verbündeten, die ein Monopol auf militärische Macht haben, vertreten einen völlig anderen Standpunkt: sie bestehen auf ihrem einzigartigen Recht auf militärischer Intervention ohne eine solche Autorisierung (durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen). Annan ist im Westen ziemlich populär wegen seiner Bemühungen, den Interessen der Reichen und Mächtigen gerecht zu werden, aber in dieser Frage ergriff er Partei für die Position des Südgipfels, der zurückweist, was er bezeichnet als «das sogenannte Recht zur humanitären Intervention » der Mächtigen in Verletzung der UN-Charta und «der allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts.»

Ebenso «weist» der Südgipfel «das Aufoktroyieren von Gesetzen und Vorschriften, die sich auf fremde de Staatsgebiete beziehen, einschließlich einseitiger Sanktionen gegen Entwicklungsländer» «scharf zurück ». Die Erklärung appelliert an die «internationale Gemeinschaft, derartige Maßnahmen weder anzuerkennen noch anzuwenden», und spielt damit indirekt in erster Linie auf US-Initiativen an. Die Deklaration besteht auf dem «Recht der Entwicklungsländer, ihre nationale Souveränität auszuüben und ohne Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten den eigenen Entwicklungspfad in Übereinstimmung mit den nationalen Prioritäten und Zielen zu wählen». Es betrachtet «mit Sorge die einseitigen Bestrebungen einiger entwickelter Länder in der jüngsten Zeit, die Nutzung der Steuerpolitik durch Entwicklungsländer als eines Entwicklungsinstrumentes in Frage zu stellen », betont noch einmal «das grundlegende Recht eines jeden Staates, seine eigene Fiskalpolitik zu bestimmen » und bekräftigt, «dass jeder Staat das unveräußerliche Recht besitzt, die eigenen politischen, ökonornischen, sozialen und kulturellen Systeme zu wählen, ohne jedwede Einmischung seitens anderer Staaten.» Sie ruft dazu auf «politische Strategien und Optionen bezüglich der Globalisierung unter dem Blickwinkel von Entwicklung neu zu formulieren» und sie ist äußerst kritisch hinsichtlich der spezifischen Formen der internationalen Integration, die durch die konzentrierte politische und ökonomische Macht auferlegt wurde - was in der Rhetorik des Westens als «Globalisierung» bezeichnet wird, oft dargestellt als neutrale Kraft, der gegenüber «es keine Alternative gibt», gemäß Thatchers berühmtem Ausspruch.

Diese Aussagen richten sich in erster Linie gegen Washington. Das gleiche gilt für die Aufforderung, «die Achtung für alle universell anerkannten Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu fördern, einschließlich des Rechts auf Entwicklung.» Der erste Teil des Satzes ist die übliche Rhetorik; das Recht auf Entwicklung hingegen ist von den USA entschieden zurückgewiesen worden.

In der Deklaration des Südgipfels heißt es: «Unsere oberste Priorität besteht darin, die Unterentwicklung zu überwinden; das beinhaltet die Beseitigung von Hunger, Analphabetentum, Krankheit und Armut.» Der UNO-Gipfel benutzte eine ähnliche Formulierung. «Obgleich dies in erster Linie in unserem Verantwortungsbereich liegt», erklärt der Süd-Gipfel, «dringen wir darauf dass die Internationale Gemeinschaft unverzüglich und entschlossen Maßnahmen von umfassendem und multidimensionalem Zuschnitt ergreift, um dabei zu helfen, diese Geißeln zu überwinden und internationale ökonomische Beziehungen herzustellen, die auf Gerechtigkeit beruhen und frei von Willkür sind.» In der Folge beklagt sie «Asymetrien und Ungleichgewichte, die in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zugenommen haben», zum ernsthaften Schaden des Südens, fordert eine Reform der «internationalen Wirtschaftsaufsicht» und der «internationalen Finanzstruktur», um sie «demokratischer, transparenter und geeigneter für die Lösung der Entwicklungsprobleme zu machen», und untersucht bestimmte gegenwärtige Probleme etwas ausführlicher.

Die Deklaration spricht auch die Warnung aus, dass «die gegenwärtigen Produktions- und Konsumtionsweisen in den entwickelten Ländern nicht aufrechtzuerhalten sind und verändert werden sollten, da sie den Fortbestand des Planeten bedrohen.» Weiterhin «sollten technologische Innovationen systematisch hinsichtlich ihrer ökonomischen, sozialen und Umwelt-Wirkungen bewertet werden, unter Einbeziehung aller betroffenen gesellschaftlichen Bereiche» ein- schließlich «Gruppen, die üblicherweise bisher nicht an diesem Prozess teilgenommen haben» - fast jeder also. Sie ruft «die entwickelten Länder dazu auf ihre Verpflichtung einzulösen, die Entwicklungsländer zu Vorzugsbedingungen mit Finanzmitteln und umweltverträglichen Technologien auszustatten.» Weitere Maßgaben der Erklärung, die gleichfalls ziemlich detailliert ausgearbeitet sind, werden den lärmenden Demonstranten mit ihren überholten Vorstellungen nicht unvertraut vorkommen.

Annans Empfehlungen an die UNO-Vollversammlung enthielten die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu den Treibhaus-Gasen; die Bereitstellung der «notwendigen Mittel» für die UNO, «um ihre Mandate auszuführen», insbesondere ihre «friedenserhaltenden Missionen»; Schuldenerleichterung; und «großzügigere Entwicklungshilfe für andere Länder» (ODA). In allen diesen Bereichen haben die USA eine besondere Verantwortung, wenn auch nicht alleine. Die USA haben sich vor dem Kyoto-Protokoll gedrückt, und sie gehören zu denen, die am meisten gegen seinen Inhalt verstoßen haben: die Emissionen haben tatsächlich beträchtlich zugenommen. Die USA sind berüchtigt für ihre Weigerung, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der UNO nachzukommen, einschließlich der Zahlungen für die Friedenserhaltenden Operationen. Im Juli wies der Haushaltsausschuss erneut die Forderung der Regierung nach bescheidenen 107 Millionen Dollar für friedenserhaltende Ausgaben im Kosovo und in Ost-Timor zurück und kürzte gleichzeitig die moderate Forderung nach Mitteln für friedenserhaltende Maßnahmen um fast 50% auf 500 Millionen Dollar. Schuldenerleichterung bleibt ein leeres Wort, gebunden an strenge Bedingungen («Reformen»). ODA ist in den letzten 10 Jahren scharf zurückgegangen, besonders radikal in den USA, von denen inzwischen so gut wie gar nichts mehr zur Verfügung gestellt wird, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt viel weniger als von anderen Industrieländern. Der mit Abstand führende Nutznießer dieses winzigen Entwicklungshilfe-Budgets (ODA) ist ein reiches Land, Israel, mit Ägypten an zweiter Stelle, wegen seiner Beziehungen zu Israel.

Als der Kalte Krieg endete, vertrat bei uns die Mehrheit selbstgefällig die Meinung, die westlichen Eliten könnten nun endlich entsprechend ihren hohen Idealen und Wertvorstellungen handeln. Genau das taten sie, indem sie ihre (eigenen) Ideale und Werte mit großer Klarheit ausdrückten, sobald es nicht länger notwendig war, auch nur zynische Gesten den Armen gegenüber auszudrücken, da ja der politische Raum für eine andere Option der Entwicklungsländer verschwunden war.

Die Standardformel besagt, das Ende des Kalten Krieges sei zusammengefallen mit der Entdeckung, dass Handel den Armen mehr nützt als Hilfe. Dementsprechend rief Annan die reichen Länder auf, ihre Märkte den Waren des Südens zu öffnen. Dieser Forderung sind sie nur höchst zögerlich nachgekommen, während sie ihrerseits freien Zugang für die eigenen Produkte und Dienstleistungen fordern und die unterschiedlichsten Methoden anwenden um ihren Willen durchzusetzen. Dazu gehören Handelsbarrieren und Subventionen - teils offen, teils versteckt «unter der Rubrik «(Markt)verteidigung»», wie der damalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, bemerkte, der die Mischung von Liberalisierung und Protektionismus im zu Unrecht so genannten «Freihandels»- Regime beklagte, das gemäß den Wünschen der Herren der Wirtschaft ausgerichtet war. Gerade als der Südgipfel zusammentrat, verkündete die Clinton-Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Vorschlag der Weltbank, armen Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika das Recht einzuräumen, ohne Tarife und Quoten in die USA zu exportieren; das würde den betroffenen «Entwicklungsländern einen gewaltigen ökonomischen Vorteil» verschaffen, so die New York Times, «und würde beträchtlich über die Bemühungen der Regierung hinaus gehen, den Kongress dazu zu bringen, ihre Schulden zu erlassen, in dem Maße, wie sie sich ökonomischen Reformen men unterziehen» - Letzteres bedeutet, wie sie die Übernahme ihrer Volkswirtschaften durch westliche Firmen erleichtern. Die Weltbank und der IWF bestätigen die Klage des Südens, «dass die Vereinigten Staaten und andere reiche Nationen ihren enormen Wohlstand und ihre Technologie zu einem raschen Wachstum auf Kosten von Ländern nutzen die von der ökonomischen Globalisierung weit zurückgelassen werden» - dem sollten wir hinzusetzen, dass weiterhin ein ähnlicher Prozess innerhalb unseres Landes stattfindet.

Wenn auch die Deklaration des UNO-Gipfels zurückhaltender ist als die des Südgipfels, so scheint die Stimmung hinter den Kulissen auf beiden Konferenzen ähnlich gewesen zu sein. Ein guter Bericht im Boston Globe von John Donnelly ist überschrieben «Afrikanische Führer ziehen vom Leder» und beschuldigt die UNO und den Westen, «den Kontinent in Armut zu halten.» Das «alles beherrschende Thema» der afrikanischen Staatsoberhäupter, so Donnelly, sei, dass «die Kräfte der Globalisierung den Westen erneut bereichern und sie selbst zu noch mehr Elend verurteilen» - im Wesentlichen ist dies ja auch die Botschaft des Südgipfels. «Sie sagten, die Westmächte verloren viele schöne Worte über die Vorteile der Globalisierung für Afrika, waren aber untätig, wenn die Konzerne die Reichtümer des Kontinents plünderten », indem sie das klassische Muster verfolgten, gelegentlich unterstützt von Programmen der Weltbank. Als Beispiel: die Forderung der Bank nach Privatisierung führt in Gambia zur Beseitigung der lokalen Erdnuss-Industrie durch einen ausländischen Käufer, der die Verarbeitung ins Ausland verlegt. Heute muss das Land sein eigenes Produkt aus dem Ausland einführen.

Afrikanische Führer haben darauf hingewiesen, dass die «Stimmen der Straße» im Westen wiederholen, was die «Entwicklungsländer seit vielen Jahren auf verschiedenen internationalen Foren immer wieder mit wenig Erfolg gesagt haben.» Einige schlugen vor, dass «eine Allianz möglich wäre.» Das alles hat sich auf der Graswurzel-Ebene entwickelt, eine eindrucksvolle Entwicklung, vielversprechend und reich an Chancen, die den Herrschenden sicherlich nicht wenig Sorge bereitet.